Die Domain-Börse Sedo hat in einem Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2007, Az.: 2a O 176/07) im Rahmen einer negativen Feststellungklage deutlich machen können, dass man für beim Parking auftretende Rechtsverletzungen erst ab Kennnis haftet. Weiterlesen »
Das Landgericht Braunschweig durfte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einmal mehr mit der Frage einer Markenverletzung durch Google AdWords-Anzeigen auseinandersetzen. Hier deutet sich an, dass angegebene Keywords möglicherweise durch Googles Algorithmen zu möglichen Rechtsverletzungen führen können. Weiterlesen »
In den vergangenen Jahren haben sich die Dinge rapide geändert. Konnte man 1997 noch damit zufrieden sein, eine Internetpräsenz und einen Markeneintrag zu haben, so reicht das heute, zehn Jahre später, nicht mehr aus. Cybersquatter, Typosquatter, Parodisten (-sucks-Domains) und Mitbewerber schmarotzen an guten Marken. Da draußen herrscht ein Krieg, für den man gerüstet sein sollte. Die von Erik J. Heels, einem Anwalt und Spezialisten für Markenrecht, veröffentlichten elf Tipps im Kampf um die eigene Marke geben Anregung: Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26.7.2007, Az.: 7 U 55/07) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen auch unter Gleichnamigen Prioritäten gelten. Die Entscheidung geht weiter als die bisherige Rechtsprechung, die die Ausnahme am Begriff der überragenden Bekanntheit fest macht. Laut dem OLG Stuttgart gibt es auch schwächere Kriterien. Weiterlesen »
Eine Lücke in den Vergaberegeln von .eu-Domains hat das Kammergericht in Berlin (Beschluss vom 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) geschlossen: da ein Dispute-Antrag nicht möglich ist, hat das Gericht dem Inhaber von zwei streitigen .eu-Domains ein Verfügungsverbot auferlegt, um eine Übertragung zu verhindern. Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.07.2007, Az.: I ZR 137/04) brütete in dem Rechtsstreit über (unter anderem) diverse „euro-telekom“-Domains lange über der Frage, wann eine Verwechslungsgefahr bei rein beschreibenden Kennzeichen vorliegt. Schließlich kam er nach drei Jahren doch noch zu einem Ergebnis – und verwies die Sache zurück an die Berufungsinstanz. Weiterlesen »
