Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden

Wenn eine Domainadresse für die Nutzung für ein Unternehmen registriert wird, hat das Unternehmen gegen den Inhaber den Löschungsanspruch, so will es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der aktuelle Fall ist der, dass der Beklagte die Internetdomain für sich registrierte, die Klägerin dagegen anging, weil Sie das Unternehmen als GmbH führt, welches in der Domain benannt wird. In diesem Fall wurde die Webseite sogar früher registriert, als das Unternehmen gegründet wurde und doch wurde klar für die Klägerin entschieden. Die Firma findet sich im Handelsregister und habe einen Anspruch auf die Unternehmensdomain. Der Beklagte wurde vorab dazu verurteilt, die Löschung hinzunehmen und einzuwilligen. Dieses tat er nicht, was man schon verstehen kann, denn als er die Domainregistrierung vornahm, gab es das Unternehmen noch gar nicht. Somit sah er sich im Recht, legte Berufung ein und leider sprach auch hier das Gericht der Klägerin den Löschungsanspruch zu.

Hier kommt auch ein wenig das Namensrecht zum Tragen, es kann nun einmal nur eine Internetadresse mit dem Namen registriert werden. Und wenn es sich um ein eingetragenes Unternehmen handelt, hat man hier auch das Vorrecht. Zumal in dem vorliegenden Fall auch noch Fitnessgeräte verkauft wurden, wie es auch die Klägerin tun möchte. Sogar gleichnamige Geräte wurden zum Kauf angeboten, was eine Zuordnungsverwirrung auslösen würde und auch eine Verletzung schutzwürdiger Interessen wäre.

Ausschlaggebend für das Urteil war auch der Fakt, dass der Beklagte von dem Unternehmen wusste, denn er hat bei der Gründung mitgeholfen und die Domain wurde registriert, um sie für das Unternehme irgendwann einzusetzen. Ob es dann nun zu Streitigkeiten kam oder nicht, spielt keine große Rolle. Die Klägerin bekam das Recht zugesprochen und von daher wurde wieder einmal ein Fall geklärt. Für die Zukunft kann man auch von diesem Urteil etwas lernen!

Autor: Kerstin Münchehofe, Redaktion Domainalliance