Der Bundesgerichtshof musste entscheiden

Ein Anwalt klagte vor dem Bundesgerichtshof, weil er eine Robe mit Werbeaufdruck auf dem Rücen im Gericht tragen wollte und ihm dies verboten wurde.

Auch Anwälte klagen schon einmal, was der neue Fall vor dem Bundesgerichtshof aufzeigt. In dem Fall klagte ein Rechtsanwalt, der mit bedruckter Robe bei Gericht saß und dem dieses Auftreten verboten wurde. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies zu Recht passiert sei. Im Rückenbereich war die Robe bedruckt, einmal mit dem Namen des Anwalts und mit seiner Internetpräsenz. Vielleicht eine gute Art, neue Klienten zu finden. Aber vor Gericht kam dies überhaupt nicht gut an, weder eine Bestickung, noch ein Aufdruck. Die Rechtsanwaltskammer belehrte den Rechtsanwalt und bestand darauf, dass er dies zu unterlassen habe, weil es gegen den Paragraphen § 43b BRAO, § 6 Abs. 1, § 20 BORA verstoße. Der Anwalt würde so ein gewerbliches Auftreten durchführen, welches im Gericht nicht hingehöre. Die unsachliche Werbung habe zu unterbleiben. Der Rechtsanwalt würde mit dieser Form der Robe gegen § 20 Bora verstoßen. Auch der Anwaltsgerichtshof hat di Klage abgewiesen, die der Anwalt gegen die Rechtsanwaltskasse schon im Mai 2015 erhob. die Berufung vor dem Bundesgerichtshof hat nichts gebracht, auch hier wurde das vorherige Urteil bestätigt. Der Verstoß wurde auch hier klar gesehen, denn vor Gericht hat man eine besondere Berufspflicht und könne keine Werbung auf der Robe machen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Die Anwaltsrobe hat vor Gericht einen Sinn und Zwecke und gegen diesen darf man nicht verstoßen. Die Organstellung des Rechtsanwalts und vor allem die objektive Verhandlungsatmosphäre müsse geschützt werden. Der Anwalt legt die Robe ab und ist nun in der Funktion der Prozessbeteiligung unterwegs. Das Gebot der Werbefreiheit müsse geachtet werden. Somit ist nun klar, dass durch diese Klage alle Anwälte wissen, was von ihnen erwartet wird.

Autor: Kerstin Münchehofe, Redaktion Domainalliance