Der Datenschutz sieht alles streng!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte sicherlich eine nicht ganz so leichte Entscheidung getroffen, hat es aber getan. Facebook darf keine WhatsApp Daten nutzen denn die Zustimmung der Nutzer wurde nicht vernünftig eingeholt.

Die schon gespeicherten Informationen der Nutzer muss Facebook nicht löschen. Aber dafür ab jetzt keine neuen mehr hinzufügen. Obwohl man hier auch sagen muss, dass gar nicht klar ist, ob Facebook sich dem deutschen Recht unterordnen muss. Diese Frage steht schon sehr lange aus. Aber was die Sache zwischen Facebook und WhatsApp anbelangt, wurde ein Urteil getroffen. Zwar hat sich Facebook abgesichert und alle Kunden von WhatsApp mussten dem Speichern und dem Übermitteln der elektronischen Daten vor Weiternutzung zustimmen. Aber dies sieht das deutsche Recht als fragwürdig an, weshalb das Gericht entscheiden musste und dies auch getan hat.

Der Rechtsspruch steht, aber Facebook ist nicht begeistert. Denn der europäische Hauptsitz befindet sich in Irland, demzufolge wäre Deutschland eigentlich gar nicht zuständig. Facebook hat schnell gehandelt und einen Widerspruch eingelegt, sich aber erst einmal dem deutschen Gericht untergeordnet und die Weitergabe auf jeden Fall erst einmal gestoppt. Was nicht heißt, dass dies auch so bleiben wird. Hier in Deutschland geht es um den Verbraucherschutz und dieser wurde von Facebook nicht eingehalten. Auch wenn alle Nutzer eine Einwilligung abgegeben haben.

Man kann also sagen, dass derzeit ein Verbot besteht. Ob dieses aber bestehen bleibt, wird sich zeigen müssen. Der kalifornische Konzern wehrt sich, sieht sich im Recht und somit wird noch einiges geklärt werden müssen. Denn wenn das irische Gesetz zum Tragen käme, hätte Facebook nichts falsch gemacht. Wenn das deutsche Gesetz greifen würde, wäre dies was anders. Aber erst einmal muss nun entschieden werden, welches Land zuständig ist, was den Datenschutz anbelangt.

Autor: Kerstin Münchehofe, Redaktion Domainalliance