Sogar der Rechtsstreit wurde verloren

Das Land Berlin begab sich auf zu einem Rechtsstreit. Dieser wurde aber nun verloren und somit hat die Domain berlin.com einen ganz anderen Besitzer, der noch nicht mal seinen Sitz in Berlin hat.

Die Webseite berlin.com ist in den Händen einer Mediengruppe. Diese bietet auf der Webpräsenz Touristeninformationen zu Berlin und stellt aber klar, nicht das Land zu sein. Nun ging der jahrelange Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin zu Ende. Nicht mit dem erwünschten Ausgang. Das Urteil der Zivilkammer 3 (27 Februar 217 Az. 3 O 19/15) fällt so aus, dass das Land niemanden daran hindern kann, eine Webseite zu betreiben, sofern darauf hingewiesen wird, dass es keine offizielle Berlin-Domain ist.
Die Seite um die gestritten wurde, wurde schon 2011 ins Leben gerufen. Hier geht es um touristische Informationen über Berlin.
Wortwörtlich ist ganz oben auf der Seite übersetzt zu lesen: Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin. Somit sichert sich der Betreiber ab. Das Land selbst betreibt www.berlin.de und das seit 1996. Hier bekommt der User Informationen geboten zu Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Politik. Das dem Land nicht gefällt, dass nun jemand anders mit der .com betreibt, ist wohl verständlich. Berlin ist schon mehrmals als Land gegen die Mediengruppe vorgegangen und gewann im Mai 2013 sogar einen Rechtsstreit.

In dem jetzigen Rechtsstreit ging es um die Untersagung der Nutzung der Webseite. Außerdem wurde Auskunft über Umsätze und Gewinne mit dieser Userdomain verlangt. Das Landgericht selbst sag keine Gründe und die Klage wurde abgewiesen, weil keine Gründe dafür bestanden. Die Mediengruppe, so das Gericht, habe sich nicht unberechtigt den Namen angeeignet. Außerdem zeige der Disclaimer klar und deutlich, dass die Webseite dem Land Berlin nicht gehört. Ein spannender Ausgang, den man wahrscheinlich anders erwartet hätte.

Autor: Kerstin Münchehofe, Redaktion Domainalliance