Das freie Internet muss leiden

Die Bundesregierung will mehr Gesetze und Durchblick im Internet

Das Bundeskabinett befürwortet schärfere Regeln für das Internet. Dies ist nicht unbedingt so positiv zu sehen. Viele Bürgerrechtler lehnen sich schon jetzt dagegen auf und auch Branchenverbände sehen Änderungen sehr negativ.

Die Bundesregierung und das Bundeskabinett wollen es wissen. Es gibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches im Eiltempo hervorgebracht wurde. Und der Entwurf für das WLAN Gesetzt wird auch mit Missfallen gesehen. Die Meinungsfreiheit im Internet ist stark gefährdet und Plattformen würden zu Maßnahmen gezwungen, die ihnen nicht gefallen. Immerhin sollten hohe Bußgelder drohen, wenn man sich an die neuen Gesetze nicht hält. Es gibt starre Bearbeitungspflichten, die niemand möchte. Content Filter müssen genutzt werden, um Kopien zu filtern.

Der Branchenverband Bitkom meldete sich zu Wort und sah es als falsch an, jetzt mal schnell aus wahlkampftechnischen Gründen zu handeln. Ein schlechtes Gesetz hilft den Internetnutzern nicht, es würde eher mehr Schaden anrichten, als alles andere. Natürlich ist die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten wichtig und war es auch schon immer. Aber nur, weil die Wahlen anstehen und man den Wahlkampf irgendwie angehen müsse, sind Gesetze für das Netz, die mal eben schnell entworfen wurden, nicht der richtige Weg. Bei all den Gesetzen für das Internet, müssen die Grundrechte aller User bedacht werden und ebenso die Meinungsfreiheit. Der Entwurf aber, weise recht viele Fehler auf.

Der Entwurf sieht ja sogar vor, dass man im sozialen Netzwerk zur Zensur gezwungen wird. Dies kann nicht richtig sein, denn dann würden die sozialen Netzwerke wohl untergegen. Hasskommentare, Verleumdungen, Beleidigungen, all dies soll schärfer verfolgt werden. Wo aber das Personal herkommen soll, das sich um diese Aufgabe kümmern, ist nicht erwähnt worden. Um alle Vorfälle verfolgen zu können, müssten recht viele Leute an diesen Fällen arbeiten. Manchmal macht sich der Staat Probleme, wo eigentlich keine wären! Auf jeden Fall keine, die man nicht auch anders bewältigen könnte.

Autor: Kerstin Münchehofe, Redaktion Domainalliance

Hinterlasse eine Antwort

Weitere Beiträge zum Thema: